Die internationale Staatengemeinschaft – allen voran die Financial Action Task Force (FATF) – erhöht den Druck auf Mitgliedstaaten, auch die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) stärker in den Fokus zu rücken. Österreich reagiert nun mit klaren Regelungen, die Du als Verpflichteter unbedingt kennen solltest – ganz egal, ob Du ein Kryptowerte-Dienstleister, Zahlungsinstitut, Kreditinstitut oder Glücksspielanbieter bist.

§ 11a FM-GwG: Mehr Verantwortung bei selbst gehosteten Wallets

Der neue § 11a bringt für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen deutliche Veränderungen mit sich:

• Du musst Risiken aus selbst gehosteten Adressen erkennen, bewerten und geeignete Gegenmaßnahmen treffen.

• Dabei geht es auch um das Risiko der Nichtumsetzung oder Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung.

• Du bist verpflichtet, zusätzliche Informationen zum Ursprung oder Ziel der transferierten Kryptowerte einzuholen und die Identität der Beteiligten (ggf. auch über Dritte) zu prüfen.

Besonders bei Transaktionen ohne zwischengeschalteten Dienstleister – wie sie bei selbst gehosteten Wallets üblich sind – steigen die Risiken. Dein Risikomanagementsystem muss das abbilden.

§ 23a FM-GwG: Sanktionsrisiken erkennen und kontrollieren

Mit dem neuen § 23a wird ein zentrales Element zur Bekämpfung von Proliferationsfinanzierung eingeführt. Was bedeutet das konkret für Dich?

• Du musst Strategien, Kontrollen und Verfahren einführen, mit denen Du das Risiko der Nichtumsetzung und Umgehung von Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung bewertest, steuerst und minimierst.

• Die Anforderungen müssen schriftlich festgelegt, vom Leitungsorgan genehmigt und laufend aktualisiert werden.

• Außerdem ist ein besonderer Beauftragter (quasi ein „Sanktionsbeauftragter“) zu benennen, der die Einhaltung überwacht.

• Auch Schulungen Deiner Mitarbeiter und eine unabhängige Prüfung (z. B. durch interne Revision) sind verpflichtend.

Wenn Du Teil eines Konzerns bist, gelten diese Verpflichtungen auch auf Gruppenebene. Das heißt: Deine Zweigstellen und Tochtergesellschaften – auch im Ausland – müssen dieselben Standards einhalten.

Sanktionengesetz 2024: Neue Zuständigkeiten, klare Vorgaben

Mit dem SanktG 2024 wird erstmals ein eigenständiges Gesetz zur Umsetzung internationaler Sanktionen eingeführt. Es löst das Sanktionsgesetz von 2010 ab und bringt folgende Neuerungen:

• Die FMA übernimmt ab 2026 die Zuständigkeit für die Überwachung – bisher lag diese bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).

• Du musst Sanktionsmaßnahmen innerhalb von 24 Stunden umsetzen können.

• Es gibt neue Pflichten für den Informationsaustausch zwischen Behörden und mit der EU oder UN.

• Die Vorschriften orientieren sich inhaltlich stark an § 23a FM-GwG – auch hier ist eine Risikoanalyse, ein Kontrollsystem, Meldepflichten und die Benennung eines Beauftragten vorgesehen.

Für Kryptowerte-Dienstleister, Zahlungsinstitute und Versicherungen wird das besonders relevant: Für sie gilt ab 2025 bereits ein „Sanktionsmonitoring light“ – ab 2026 dann vollumfänglich.

Glücksspielgesetz: Proliferationsfinanzierung rückt in den Fokus

Auch der Glücksspielsektor bleibt nicht außen vor. Das GSpG wurde in mehreren Paragraphen angepasst – mit weitreichenden Konsequenzen:

Neue Anforderungen im Überblick

• In § 5, § 14, § 19, § 21 und § 31 GSpG ist nun ausdrücklich festgehalten, dass auch das Risiko der Proliferationsfinanzierung zu beachten ist.

• Du musst sicherstellen, dass Deine internen Abläufe die neuen Sorgfaltspflichten abbilden.

• Auch hier wird die FMA eine Aufsichtsrolle übernehmen – spätestens ab 2026.

• Änderungen gelten teilweise sofort, teilweise gestaffelt – bis spätestens 1. Januar 2026.

Was heißt das konkret für Dich als Glücksspielanbieter?

• Du musst Deine internen Prozesse überarbeiten.

• Es ist sicherzustellen, dass Du verdächtige Transaktionen erkennst, auch im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung.

• Dein Risikomanagementsystem muss angepasst und um diesen neuen Aspekt erweitert werden.

WiEReG-Novelle: Mehr Transparenz bei Nominee-Vereinbarungen

Die Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) zielen darauf ab, undurchsichtige Strukturen – etwa durch Nominee-Vereinbarungen – zu durchleuchten.

Was Du jetzt beachten musst:

• Nominee-Vereinbarungen müssen gemeldet und offengelegt werden.

• Es gibt neue Definitionen für Nominator, Nominee und Nominee-Direktor.

• Auch die Meldepflichten für Rechtsträger werden erweitert, ebenso die Befugnisse der Registerbehörde zur Überprüfung.

• Bei Verstößen drohen deutlich erhöhte Verwaltungsstrafen – bis zu 75.000 Euro bei Vorsatz.

Fazit: Es wird ernst – jetzt handeln!

Du siehst: Mit der FM-GwG-Novelle 2024, dem neuen Sanktionengesetz und der Ausweitung auf das Glücksspielrecht kommt einiges auf Dich zu.

Das solltest Du jetzt tun:

• Prüfe Deine bestehenden Prozesse und Richtlinien.

• Benenne einen Sanktionsbeauftragten, wenn noch nicht geschehen.

• Passe Deine Risikoanalyse an, insbesondere auf Gruppenebene.

• Schule Deine Mitarbeiter zu den neuen Anforderungen.

• Bereite Dich auf Prüfungen durch FMA oder externe Stellen vor.

Diese Reformen sind nicht nur eine gesetzliche Pflicht – sie sind ein klares Signal: Der Kampf gegen Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung wird auf eine neue Ebene gehoben. Sei vorbereitet – und geh mit gutem Beispiel voran.